Debatte über ILO 169 im Bundestag 27 März 2007

Auf Einladung des KoKreises ILO 169 besucht der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker, Professor Rodolfo Stavenhagen am 29. und 30. März 2007 Berlin. Anlass ist die Debatte des Deutschen Bundestag am 29. März 2007 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Indigene Völker – Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten (Drs. 16/1971)“.

Mit seiner Anwesenheit will Rodolfo Stavenhagen auf die Bedeutung der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesregierung hinweisen. Der 15. Deutsche Bundestag hatte in einem Antrag aus dem Jahr 2002 die Bundesregierung zur Ratifizierung aufgefordert. Die Bundesrepublik Deutschland verweigerte sowohl unter Schröder als auch unter Merkel eine Ratifizierung unter dem Hinweis auf Prüfung der Rechtslage.

Herzstück der ILO-Konvention Nr. 169 ist die Vorgabe, Konsultationen mit
den indigenen Völkern abzuhalten, wenn Entwicklungsvorhaben auf ihren
Gebieten durchgeführt oder Gesetze mit direktem Bezug geändert werden
sollen. Die Konsultationen sind darauf ausgerichtet, die Zustimmung der
betroffenen Bevölkerung zu erreichen.

Das Europaparlament mahnte die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union mehrfach, das Übereinkommen zu unterzeichnen und dem Beispiel
der Niederlande, Dänemarks und neuerdings Spaniens zu folgen.
Insgesamt haben inzwischen 18 Staaten das Übereinkommen in
nationales Recht überführt.

 

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