Regierung geht gegen Meinungsfreiheit vor - Professor soll ausgewiesen werden

Kenneth Good, seit 15 Jahren Professor für Politologie an der University of Botswana, ist aufgefordert worden, Botswana zu verlassen. Vergangene Woche kamen am Freitagabend drei Männer mit Handschellen zu ihm nach Hause, um ihm mitzuteilen, dass sein Aufenthalt für illegal erklärt worden sei und er das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen müsse. Professor Goods Anwälte gingen daraufhin am Samstag vor den High Court (in Botswana die zweithöchste Instanz) und erreichten einen Aufschub. Der Richter bestellte ihn für den 7. März wieder vor Gericht. Duma Boko, einer von Goods Anwälten, hat eine Morddrohung erhalten, wie es heißt vom Geheimdienst Botswanas. Dr. Boko ist ein bekannter Anwalt für Menschenrechtsangelegenheiten, der die Buschmänner aus dem Zentral Kalahari Wildreservat vertritt, deren Klage gegen die Regierung wegen der Vertreibung von ihrem Land zur Zeit vor dem High Court verhandelt wird.

Professor Good soll heute an der Universität einen Bericht mit dem Titel „Presidential succession in Botswana: no model for Africa" („Die Präsidentschaftsnachfolge in Botswana: kein Vorbild für Afrika") vorstellen, an dessen Abfassung er beteiligt war. Der Bericht kritisiert, was seine Autoren als zunehmende Autokratie im sogenannten „Vorbild für Afrika" betrachten. Möglicherweise wurde der Bericht dem Präsidenten zugespielt, der daraufhin die Ausweisung anordnete.

Professor Good ist ein bekannter Wissenschaftler, der sich nicht scheut, zu strittigen Maßnahmen der Regierung Stellung zu nehmen. Er hat über die Vertreibung der Buschmänner aus dem Zentral Kalahari Wildreservat geschrieben und Botswanas Ruf als Afrikas „leuchtendes demokratisches Vorbild" in Frage gestellt. Stephen Corry, Generaldirektor von Survival, erklärte heute: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Botswana. Der Ruf des Landes im Ausland kann von diesem unverhohlenen Versuch, die Redefreiheit eines hoch geachteten und unabhängigen Wissenschaftlers zu beschränken, nur weiter befleckt werden. Diejenigen, die immer noch glauben, dass Botswana ein Leuchtturm für die Demokratie auf diesem Kontinent ist, müssen jedenfalls an dieser Regierung zweifeln, die zunehmend autoritär und intolerant gegenüber jeglicher Abweichung oder Kritik wird."

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