Historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten indigener Rechte 20 März 2009

Kinder vom Stamm der Makuxi in Uiramutä, Raposa Serra do Sol, Brasilien.
Kinder vom Stamm der Makuxi in Uiramutä, Raposa Serra do Sol, Brasilien.
© 1996 Fiona Watson/Survival

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, dass die Grenzen des Indigenen Reservats Raposa-Serra do Sol nicht verändert werden. Eine einflussreiche Gruppe von Reisbauern, die innerhalb des Reservats lebt, wollte die Grenzen ändern, damit sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei anderen Konflikten dienen können. Wir werden den Streitfragen in ähnlichen Fällen ein Ende bereiten.“

Der Indigenen Rat des Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung mit der Hoffnung, „die Menschen können nun in Frieden leben.”

Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Gegner der Indigenen, welche führende Politiker einschließt, die die Reisbauern unterstützten. Auch das brasilianische Militär wollte die Grenzen des Reservats ändern, mit der Begründung ein Reservat für Indigene an der Landesgrenze sei ein nationales Sicherheitsrisiko. Das Gericht wies dieses Argument zurück.

Allerdings hat die gestrige Entscheidung gezeigt, dass die brasilianischen Bundesstaaten das Recht haben, bei zukünftigen Demarkierungen von indigenem Land eingebunden zu werden – ein Schritt, der den Schutz und die Anerkennung von indigenem Land in Zukunft schwerer gestalten könnte.

Die Indigenen von Raposa-Serra do Sol („Land des Fuchses und Berge der Sonne“) in dem Bundesstaat Roraima im Amazonasgebiet mussten eine Serie gewalttätiger Angriffe von Seiten der Farmer durchleben. Die Farmer hielten bislang allen Aufforderungen das Reservat zu verlassen stand. 2008 erhielt Survival außergewöhnliches Filmmaterial eines solchen Angriffs.

Survivals Kampagne zum Schutz des Reservats läuft seit über 20 Jahren. Dort leben Mitglieder verschiedener indigener Völker, zum Beispiel die der Makuxi.

Ein vorläufiger Gerichtsbeschluss im Dezember 2008 hatte die Rechte der Indigenen bereits gestützt. Das endgültige Urteil wurde jedoch erst gestern gesprochen.

Fiona Watson, Koordinatorin der Kampagne, hat das Reservat schon oft besucht und sagte heute: „Diese Entscheidung ist eine bedeutende Erleichterung – nicht nur für die 20.000 Indigenen, die in dem Reservat leben, sondern auch für die Hunderttausend anderen, die im gesamten Land verteilt sind und auch deren Freunde in der ganzen Welt. Die Kernfrage des Prozesses war sehr simpel: Sollten Indigene, die seit jeher auf dem gleichen Land leben, dort weiterhin friedlich leben dürfen? Oder sollten Bauern und Landbesitzer, die in Südamerika sehr mächtig sind, die Indigenen im Namen der Entwicklung aus ihrem eigenen Land drängen dürfen? Glücklicherweise hat sich das Gericht eindeutig auf die Seite der Indigenen gestellt und die beschämende Propaganda des Militärs, dass Reservate für Indigene eine Bedrohung für die Souveränität des Landes sein, zurückgewiesen. Es handelt sich hierbei um einen großen Sieg der Indigenen von Roraima, die für diesen Moment seit Jahrzehnten gekämpft haben.“

Fotos und Filmmaterial sind vorhanden. Fiona Watson steht für Interviews zur Verfügung.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter info@survival-international.de

 

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