Kongress hebt kontroverse Gesetze auf 22 Juni 2009

Die peruanische Polizei löst den indigenen Protest nahe der Stadt Bagua auf. 5 Juni 2009, © Independent journalist courtesy of Amazon Watch
Die peruanische Polizei löst den indigenen Protest nahe der Stadt Bagua auf. 5 Juni 2009, © Independent journalist courtesy of Amazon Watch
© Thomas Quirynen

Nach Protesten, bei denen zahlreiche indigene Peruaner und Polizisten ums Leben gekommen sind, hat der peruanische Kongress entschieden, zwei kontroverse Gesetze aufzuheben.  

In einer Kongress-Abstimmung wurde Ende letzter Woche entschieden, dass die beiden Gesetze wieder aufgehoben werden. Die Gesetze haben zum einen die Rechte der indigenen Bevölkerung unterminiert und zum anderen ermöglicht, dass Außenstehende ihr Land für ihre Zwecke nutzen konnten.   

Die interethnische Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (AIDESEP) hat die Entscheidung der Regierung als „historisches“ Ereignis bezeichnet. „Unser Kampf und die Tatsache, dass unsere Brüder und Schwestern ihr Leben gelassen haben, war nicht umsonst“, sagte AIDESEP Vizepräsident Daysi Zapata Fasabi. „[Diese Entscheidung] verdeutlicht, dass unser Kampf gerechtfertigt ist und dass wir uns nicht manipulieren lassen.“

Der peruanische Präsident Alan Garcia hat zugegeben, dass die Gesetze ohne vorherige Rücksprache mit der indigenen Bevölkerung in der Amazonasregion verabschiedet worden sind und dass seitens der Regierung „einige Fehler“ im Umgang mit den Protesten begangen worden sind.   

Nach offiziellen Angaben kamen 24 Polizisten und 10 Indigene ums Leben. Lokale Quellen bestreiten diese Angaben jedoch. Berichten zufolge hat der Bürgermeister von Bagua gesagt, dass immer noch bis zu 60 indigene Personen vermisst werden.  

Der Sonderberichterstatter für indigene Völker der Vereinten Nationen James Anaya hat sich dafür ausgesprochen, eine unabhängige Kommission zu beauftragen, die die Vorfälle untersuchen soll. Fotos und Augenzeugenberichte finden Sie hier.

 

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