Amnesty fordert die Regierung auf Gesetze auszusetzen 4 August 2009

Ein verletzter Demonstrant wird von der Polizei getreten. Bagua, Peru. Foto von © Marijke Deleu and Thomas Quirynen
Ein verletzter Demonstrant wird von der Polizei getreten. Bagua, Peru. Foto von © Marijke Deleu and Thomas Quirynen
© Marijke Deleu and Thomas Quirynen

Nach einem Besuch in Peru hat Amnesty International einen belastenden Bericht veröffentlicht. Der Bericht beschäftigt sich mit den jüngsten gewalttätigen Unruhen, bei denen mehr als 30 Polizisten und Zivilisten ums Leben kamen.

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung eines Protestes war es am 5. Juli zu Unruhen gekommen. Indigene Gruppen hatten eine Straße blockiert, die von der Küste in entlegene Regenwaldgebiete führt. Sie reagierten damit auf eine Reihe jüngst verabschiedeter Gesetze, die indigene Rechte bedrohen und es Außenstehenden leicht machen, in ihr Gebiet vorzudringen.

„Wir fordern die Regierung auf die betreffenden Gesetze auszusetzen, bis sie soweit geändert sind, dass sie den internationalen Standards entsprechen, die von der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker festgelegt wurden“ so Amnesty. „Als Zeichen des guten Willens sollte die Regierung keinerlei weitere Zugeständnisse zur Erschließung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen machen und auch alle bisher gemachten Zugeständnisse, die indigene Rechte verletzen, aufheben.

Amnestys Bericht fordert außerdem erstens eine „Revision“ der Anschuldigungen an eine Reihe indigener  Führungspersönlichkeiten, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind. Zweitens, die Aufklärung der Behauptung, dass mehrere Indigene im Anschluss an die Proteste „verschwunden“ sind, und drittens eine „umfassende und unabhängige“ Untersuchung des Konfliktes.

Amnesty ist der Auffassung, dass die peruanische Regierung in dem Sinne Schuld an den Ereignissen des 5. Juli habe, als dass sie es versäumt hätte, bei der Gesetzgebung diejenigen zu konsultieren, die die neuen Gesetze unmittelbar betreffen. Eine solche Konsulation sieht auch das Völkerrecht vor. Außerdem habe die Armee übermäßige Gewalt angewandt und wahllos auf Zivilisten geschossen. Ferner habe sie hilflose Menschen misshandelt.

Ein Untersuchungsteam von Amnesty war vom 12.-24. Juni in Peru. Anfragen nach einem Treffen mit dem Präsidenten Alan Garcia und dem neuen Premier  Javier Velásquen Quesquén wurde abgelehnt. „Amnesty bedauert, die zwei höchsten Regierungsmitglieder nicht treffen zu können und hofft, dass dies nicht heißt, dass diese die Bedeutung der Ereignisse vom 5. Juni unterschätzen“, so Amnestys Bericht.

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