Buschleuten wurde Wahlrecht verweigert 17 Februar 2010

Mitglied der Buschleute, Botswana. © Survival
Mitglied der Buschleute, Botswana. © Survival
© Survival

Mehr als 400 Buschleuten ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2009 in Botswana verweigert worden. Fünf Gemeinden der Buschleute, die sich in der Central Kalahari Game Reserve befinden, wurden im Wahlregister einfach nicht berücksichtigt.

In einem Gespräch mit der botswanischen Zeitung „Mmegi“ sagte Roy Sesana, Sprecher der Buschleute: „Menschen lebten in diesen Siedlungen während der Wahlen. Sie wählten nicht, während der Rest des Volkes zur Wahl ging.“ Der für den Bezirk zuständige Kommissar bestätigte die Enthüllungen. Es handelt sich um den jüngsten Angriff auf die Rechte der Buschleute in einer ganzen Serie.

Botswanas Präsident Ian Khama, der nach den Wahlen im vergangenen Jahr als vierter Präsident des Landes vereidigt wurde, hat fortlaufend eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Botswana aus dem Jahr 2006 missachtet. Diese besagt, dass die Buschleute das Recht haben, auf ihrem Land in dem Schutzgebiet der Central Kalahari Game Reserve zu leben. Khamas Regierung verweigert den Buschleuten den Zugang zu einem Bohrloch, auf dessen Wasser sie angewiesen sind. Gleichzeitig werden neue Löcher für Wildtiere gebohrt und eine Safari-Lodge mit Swimming Pool eröffnet.

Khama hat außerdem die Lebensweise der Buschleute als eine „archaische Fantasie“ bezeichnet und eine Südafrikanerin wurde jüngst für die Bemerkung verhaftet, der Präsident sehe „wie ein Buschmann“ aus.

Der letzte Menschenrechts-Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2008 bestätigte die politische Ausgrenzung der Buschleute in Botswana. In dem Bericht hieß es, es fehle ihnen an einer „angemessenen politischen Vertretung“ und sie seien sich „ihrer Bürgerrechte nicht vollständig bewusst“. Außerdem wurde Botswanas Regierung dafür kritisiert, das Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2006 „eng auszulegen.“

Die Enthüllungen wurden vor kurzem bekannt, nachdem Roy Sesana der Zeitung „Mmegi“ sagte, dass Verhandlungsversuche mit der Regierung gescheitert seien, da eine Gruppe von Vertretern der Buschleute nicht unterstützt wurde. Die Buschleute haben nun Rechtsmittel gegen die Regierung eingelegt, um Zugang zu ihrem Wasserloch zu erhalten.

Survival-Direktor Stephen Corry sagte: „Es ist keine Überraschung, dass Botswanas Regierung die Buschleute von der Wahl ausgeschlossen hat; seit Jahren werden sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Warum sollte die Regierung den Buschleuten das Wahlrecht geben, wenn sie ihnen sogar das Wasser verweigert?“

 

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  • Schreiben Sie Ihrem oder Ihrer Abgeordneten im Parlament oder der botswanischen Vertretung in ihrem Land.

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