Urteil vertagt: Buschleute müssen weiterhin auf Zugang zu Wasser warten

Die Buschleute müssen weiterhin auf das Urteil des Verfahrens warten.
Die Buschleute müssen weiterhin auf das Urteil des Verfahrens warten.
© Survival International

Botswanas Oberster Gerichtshof hat heute sein Urteil über eine Klage der indigenen Buschleute gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind.

Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Bohrloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert.

Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die Indigenen von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve vertrieb. Die Vertreibungen wurden 2006 vom Obersten Gerichtshof als illegal und verfassungswidrig verurteilt. Seitdem sind hunderte Buschleute auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt.

Dennoch untersagt die Regierung den Buschleuten seit dem Urteil 2006 das Bohrloch zu nutzen. Um Wasser von außerhalb des Reservats zu beschaffen müssen die Indigenen bis zu 480km zurücklegen. Gleichzeitig hat die Regierung neue Bohrlöcher für Wildtiere im Reservat bohren lassen und die Eröffnung eines Touristencamps des Unternehmens Wilderness Safaris genehmigt, das Touristen mit Bar und Pool begrüßt. Die Regierung steht zudem kurz davor, dem Unternehmen Gem Diamonds eine Lizenz zum Abbau von Diamanten auf dem Land der Buschleute zu erteilen.

Hunderte von Buschleuten leben derzeit unter schlechten Bedingungen in Umsiedlungslagern außerhalb des Reservates, wohin sie von der Regierung gebracht wurden. Sie sind zu verängstigt um auf ihr Land zurückzukehren, wo ihnen, an einem der heißesten Orte der Welt, der Zugang Wasser verwehrt wird.

Die Regierung wurde bereits mehrmals für ihren Umgang mit den Buschleuten von internationalen Akteuren kritisiert. Der UN Sonderbeauftragte für die Rechte von Indigenen Völkern, Professor James Anaya, hat die Regierung für ihr Verhalten verurteilt und stellte fest, dass sie hinter „den relevanten internationalen Menschenrechtsstandards” zurückbleibt. Die Buschleute in dem Reservat sind „harten und lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt, da ihnen der Zugang zu Wasser fehlt.” Das US-Außenministerium kritisierte außerdem Botswanas Regierung für ihre „weiterhin einseitige Interpretation“ des Urteils des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2006.

Die Buschleute sahen sich nun gezwungen, nach mehrfach gescheiterten Versuchen mit der Regierung zu verhandeln, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Jetzt müssen sie erneut unter qualvollen Bedingungen auf das Urteil warten.

Botswanas Präsident Ian Khama reist morgen nach Chicago, um dort der Vorstandssitzung der Naturschutzorganisation Conservation International beizuwohnen.

Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Vor dreizehn Jahren wurden die Buschleute erstmals von dem Reservat ausgewiesen und vor acht Jahren beinahe alle vertrieben und ihr Wasserzugang abgesiegelt. Wir werden weiterhin diese groteske Missachtung von Menschenrechten an die Öffentlichkeit bringen, bis den Buschleuten ihr Zugang zu Wasser wiedergegeben wird.“