ILO 169

Das internationale Übereinkommen für indigene Völker

Weltweit werden indigene Völker ihres Landes beraubt und ihre Gemeinden zerstört. Die Konvention ILO 169 ist das einzige verbindliche internationale Abkommen, das dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet ist.

Doch die meisten Regierungen wollen es nicht unterzeichnen.

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Wenn indigene Völker ihr Land verlieren, zerstört dies ihre Gesellschaften und macht ihre Angehörigen anfälliger für Alkoholismus und andere schwere Krankheiten.

Das einzige internationale Abkommen, das die Landrechte indigener Völker sichern kann, ist die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). ILO 169 erkennt die Landrechte indigener Völker an und schützt sie. Das Übereinkommen stellt zudem UN-Mindeststandards dafür auf, wie indigene Völker konsultiert werden müssen und mitentscheiden dürfen, wenn Projekte sie betreffen.

Internationales Recht

ILO 169 ist das einzige internationale Abkommen das die Rechte indigener Völker verbindlich schützt. Die meisten Staaten wollen es nicht ratifizieren.

ILO 169 gibt es schon seit 1989. Dennoch haben bisher erst 24 Staaten das Abkommen ratifiziert. In dieser Geschwindigkeit brauchen wir noch 170 Jahre, bis alle Staaten das Übereinkommen unterzeichnet haben.

Jedes Land, das ILO 169 unterzeichnet, stärkt die Rechte indigener Völker und gibt ihnen eine bessere Chance zu überleben.

ILO 169 ist ein Gesetz für uns alle

ILO 169 hilft nicht nur indigenen Völkern, sondern es ist ein Abkommen für uns alle. Es spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben.

Es ist kein Zufall, dass so viel der weltweit verbliebenen Regenwälder und Biodiversität auf dem Land indigener Völker zu finden sind.

ILO 169 erkennt die Landrechte indigener Völker an und schützt sie, ermöglicht indigenen Völkern eine Zukunft und schützt die Wälder in denen sie leben.

Lesen Sie hier die ILO-Konvention 169 → (PDF, 59 KB)

Die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker

Die Erklärung zu den Rechten indigener Völker der Vereinten Nationen ist ebenfalls ein wichtiges internationales Instrument, anhand dessen der Umgang mit indigenen Völkern bewertet werden kann. Im Gegensatz zu ILO 169 ist die UN-Erklärung jedoch für Staaten nicht rechtlich bindend.

Nur vier Länder stimmten bei der Verabschiedung der Erklärung 2007 gegen das Dokument: Australien, Kanada, Neuseeland und die USA. Alle vier haben seitdem ihre Position geändert und unterstützen die Erklärung – doch alle vier lehnen noch immer ILO 169 ab.

Lesen Sie hier die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker → (PDF,198 KB)

'Land ist unser Leben und unser Blut. Ohne den Wald können wir nicht überleben.' Die Wälder der Penan wurden von Holzfällern zerstört.

‘Land ist unser Leben und unser Blut. Ohne den Wald können wir nicht überleben.’ Die Wälder der Penan wurden von Holzfällern zerstört.

© Julien Coquentin

ILO 169 und Deutschland

Am 15. April 2021 hat der Deutsche Bundestag die Ratifizierung von ILO 169 beschlossen. Damit hat sich der Kampf von Survival International für eine Verankerung der Rechte indigener Völker im deutschen Gesetz ausgezahlt. Seit der Gründung unseres deutschen Büros im Jahr 2006 haben wir zusammen mit indigenen Völkern und dem ILO169-Koordinationskreis Druck auf die Bundesregierung ausgeübt und uns bei Abgeordneten persönlich für die Ratifizierung eingesetzt. Noch im Jahr 2012 hatten die Regierungsparteien die Ratifizierung mit der Begründung, sie würde die Investitionen deutscher Unternehmen gefährden, abgelehnt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist das sechste europäische Land, das die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Bundestages eine Signalwirkung auf andere europäische Staaten ausübt. Mit Inkrafttreten des Abkommens wird es für die Bundesrepublik illegal, Projekte zu fördern, die die in der Konvention verankerten Rechte indigener Völker verletzen. Survival International wird die Anwendung der Bestimmungen von ILO 169 durch Deutschland auch weiterhin im Blick behalten und sich für eine konsequente Umsetzung stark machen.

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