Brasilien: Gericht könnte Zukunft indigener Völker entscheiden

In den letzten Monaten hat Brasilien eine Welle von Protesten gegen die Anti-Indigenen-Maßnahmen von Präsident Temer erlebt.
In den letzten Monaten hat Brasilien eine Welle von Protesten gegen die Anti-Indigenen-Maßnahmen von Präsident Temer erlebt.

© Rogerio Assis

Brasiliens Oberster Gerichtshof soll in den nächsten Tagen ein Urteil fällen, das den größten Rückschlag für die Landrechte indigener Völker seit dem Ende der Militärdiktatur bedeuten könnte.

Die Urteilsverkündung wird für Mittwoch den 16. August erwartet. Beobachter*innen erwarten massive Proteste indigener Gemeinden. Das Gericht soll darüber entscheiden, ob ein Vorschlag der Generalanwaltschaft zu indigenen Landrechten aufgenommen wird.

Der Auffassung der Generalanwaltschaft zufolge haben indigene Völker kein Recht mehr auf ihr Land, wenn sie dieses nicht bewohnten, als Brasiliens derzeitige Verfassung am 5. Oktober 1988 in Kraft trat.

Sollte das Gericht der Auffassung folgen, würden die Errungenschaften für indigene Landrechte um Jahrzehnte zurückgeworfen und Hunderte autarke indigene Völker gefährdet, die für ihr Überleben auf ihr Land angewiesen sind.

Der brasilianische Indigenen-Verband APIB organisiert derzeit im ganzen Land Veranstaltungen und Proteste mit dem Slogan: „Unsere Geschichte begann nicht 1988. Nein zur Zeitgrenze.“

Temers Vorschlag hat in Brasilia zu großen Protesten geführt.
Temers Vorschlag hat in Brasilia zu großen Protesten geführt.

© APIB

Expert*innen vermuten, dass der Vorschlag von Präsident Temer der Sicherung seiner politischen Stellung dienen soll. Seine Umfragewerte sind niedrig und Instabilität und Proteste kennzeichnen seine Regierungszeit, seit er im April 2016 durch die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht kam.

Sollte der Vorstoß bestätigt werden, würde davon die brasilianische Agrar-Lobby profitieren, die die Landrechte indigener Völker als störende Hürde für ihren Profit sieht.

Hintergründe zu dem Gerichtsurteil findest du hier (PDF, in Englisch).

Die Guarani-Kaiowá im Südwesten Brasiliens sind eines von vielen indigenen Völkern, das von der Entscheidung betroffen wäre. Sie würden einen Großteil ihres Landes nicht mehr zurückerhalten können.

Mit dem Slogan „Unsere Geschichte begann nicht 1988“ – formiert sich massiver Protest indigener Gemeinden.
Mit dem Slogan „Unsere Geschichte begann nicht 1988“ – formiert sich massiver Protest indigener Gemeinden.

© APIB

Eliseu Guarani, ein Sprecher der Guarani, erklärte: „Das ist sehr hart für uns (…) es wird keine weitere rechtliche Anerkennung indigener Territorien geben (…) es gibt Gewalt, die wir alle erleben, Angriffe von Paramilitärs, Kriminalisierung und Rassismus.“

Survival International lehnt die Initiative von Präsident Temer als Verstoß gegen internationales Recht ab und hat Unterstützer*innen indigener Völker zum Protest aufgerufen.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte: „Landraub ist das größte Problem für indigene Völker und dieser Vorstoß ist das Manifest eines Landräubers. Indigene Landrechte werden in den Reißwolf geworfen und an Viehzüchter, Holzfäller, Soja-Magnate und andere Interessengruppen verscherbelt.“