UN-Bericht verurteilt Botswanas Umgang mit Buschleuten 3 März 2010

"UN Sonderbeauftragter Prof. James Anaya betont
„dringenden“ Handlungsbedarf beim Wasserzugang
für Buschleute. ©Colegio de Antropólogos de Chile"
"UN Sonderbeauftragter Prof. James Anaya betont „dringenden“ Handlungsbedarf beim Wasserzugang für Buschleute. ©Colegio de Antropólogos de Chile"
© Colegio de Antropólogos de Chile

Der Bericht fordert die Regierung auf, dringend den Zugang zu Wasser zu regeln.

Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas im Jahr 2006 zugunsten der Buschleute entschied und die Zwangsvertreibung von ihrem Land als unrechtmäßig anerkannte, werden Buschleute weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandelt und ihre Rechte missachtet.

In seinem Bericht stellt Anaya fest, dass „die Weigerung der Regierung ihren Pflichten gegenüber denjenigen nachzukommen, die zurzeit in dem Reservat leben, weder im Sinne des Urteils [des Obersten Gerichts von 2006], noch mit internationalen Menschenrechten zu vereinbaren ist.“

In dem UN-Report heißt es weiterhin: „Die indigene Bevölkerung, die in dem Reservat geblieben oder dorthin zurückgekehrt ist, sieht sich wegen des Wassermangels harten und lebensbedrohlichen Umständen ausgesetzt. Diese Situation könnte durch die Instandsetzung der Wasserlöcher in dem Reservat leicht verbessert werden. Die Regierung sollte entweder die Wasserlöcher wieder zugänglich machen oder eine andere zuverlässige Wasserversorgung sicherstellen. Der Zugang zu Wasser sollte höchste Priorität haben.“

Anaya kritisiert außerdem: „Die Regierung behauptet, dass die Besiedlung des Reservats durch die Basarwa- [Buschleute] und Bakgalagadi-Gemeinschaften nicht mit den Naturschutzplänen zu vereinbaren sei. Dies steht im Widerspruch zu der Entscheidung Gem Diamonds/Gope Exploration Company (Pty) Ltd. die Erlaubnis zu erteilen in dem Gebiet Diamantenminen zu bauen. Laut der Minenunternehmen wird dieses Projekt voraussichtlich mehrere Jahrzehnte andauern und ungefähr 500 bis 1.200 Menschen in das Gebiet bringen.“

Abschließend rät Anaya der Regierung das Urteil des Obersten Gerichts von 2006 „vollständig und gemäß des Urteils“ umzusetzen und „all jene, die von dem Reservat vertrieben wurden, in ihre Heimat zurückkehren zu lassen und ihnen zu ermöglichen ihre traditionelle Lebensweise als Jäger und Sammler fortzuführen. Des Weiteren sollen sie die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie alle Bürger Botswanas – dies schließt vor allem umgehend den Zugang zu Wasser ein.“

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Kritik an dem Verhalten der Regierung wird immer lauter angesichts der anhaltenden Weigerung, den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Dieses Verhalten ist zutiefst erschütternd und schockiert jeden, der davon erfährt. Survival erreicht mehr als eine Million Menschen weltweit und wird sicherstellen, dass diese davon erfahren. Es ist unglaublich, dass die Regierung sich weiterhin so verhält. Solange die Regierung ihr Verhalten nicht ändert, fällt ein dunkler Schatten über das internationale Ansehen von Botswana."

 

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