Hintergrundinformation

Indiens Forstgesetz

Als das indische Forstgesetz (Forest Rights Act) 2006 verabschiedet wurde, sollte es die „historische Ungerechtigkeit“ gegenüber Indiens „traditionellen Waldbewohnern“ adressieren. Doch nun ist dieses wichtige Gesetz in Gefahr.

Rechte in Gefahr

Das indische Forstgesetz (Forest Rights Act ) erkennt die Rechte von Gemeinden wie den Dongria Kondh an, in ihren Wäldern zu leben und ihr Land zu schützen und zu nutzen. Das Gesetz wurde erlassen, um die Schwächung ihrer traditionellen Landrechte durch Maßnahmen der Forstpolitik, das Eindringen in ihre Gebiete und die Übernahme ihrer Wälder umzukehren. Doch inzwischen ist der Forest Rights Act selbst in die Schusslinie geraten.

Im Dezember 2012 erließ das Büro des indischen Premierministers eine Direktive, die das Gesetz schwächen soll. Im Kern der Debatte geht es um die Frage, ob indigene Völker bei Vorhaben wie Bergbau oder Staudämmen auf ihrem Land ein Veto-Recht haben. Erst 2009 war das Gesetz durch einem Regierungserlass gestärkt worden, der besagte, dass die Zustimmung indigener Völker zu solchen Projekten notwendig ist. Doch diese Vorgaben werden nun angegriffen.

Rechte an ihren Wäldern sind für indigene Völker in Indien zentral. Helfen Sie uns beim Einsatz für diese Rechte.

Entscheidende Rechte

Viele Millionen Indigene in Indien, auch Adivasi genannt, leben vom Wald und seinen Erzeugnissen. Sie sammeln Blätter, Früchte, Blumen, Feuerholz und andere Erzeugnisse, die sie selber nutzen oder verkaufen.

Angehörige der indigenen Dongria Kondh beispielsweise, sammeln über 200 Lebensmittel im Wald. Hinzu kommen Waldprodukte zur Herstellung von Medikamenten, Haushaltsgegenständen oder zum Verkauf. Ihre genaue Kenntnis des Waldes erlaubt es ihnen das ganze Jahr über Essen zu finden, auch in Zeiten von Dürre.

Ausgrenzung und Anschuldigungen

Seit der Kolonialzeit wurden indigene Völker ausgegrenzt, wenn Entscheidungen über ihren Wald getroffen wurden. Ihnen wurde sogar die Schuld für die Zerstörung der Wälder gegeben, etwa wegen Brandrodung zum Feldbau und weil sie Holz für Feuer und als Baumaterial sammelten. Forstbeamte sind es gewöhnt Adivasi als „das Problem“ zu sehen und sie aus den Wäldern und von Entscheidungen auszuschließen.

Als der Forest Rights Act verhandelt wurde, schaltete eine Organisation einen TV-Spot gegen das Gesetz und Natur- und Waldschützer leiteten neun Verfahren vor dem Obersten Gericht ein, um das Gesetzt zu stoppen. Sie konnten nicht verhindern, dass das Gesetz erlassen wurde, aber sie verzögerten seine Umsetzung.

Tausende Gemeinden haben ihren Wald seit Generationen geschützt, sie sind nicht das Problem. Das Forstgesetzt erkennt dies an, indem es ihr Recht schützt „jede gemeinschaftliche Waldressource, die sie traditionell geschützt und für nachhaltige Nutzung erhalten haben, zu schützen, zu erneuern oder zu erhalten oder zu verwalten.“

Zustimmung: Die Kernfrage

Das Forstgesetz wurde heftig diskutiert bevor es verabschiedet wurde. Und auch bei der Umsetzung sind wichtige Fragen offen gelassen worden. Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Frage, ob das Gesetz den Dorfversammlungen das Recht gibt, ihre Zustimmung zu Projekte auf ihrem Land zu erteilen oder zu verweigern.

Um diesen Streit zu klären, wurde 2009 ein Rundbrief veröffentlicht, der bestätigte, dass eine Dorfversammlung (gram sabha) ihr schriftliches Einverständnis erteilen muss, bevor Veränderungen an ihren Waldgebieten vorgenommen werden dürfen. Das würde bedeuten, dass Unternehmen wie Vedanta Resources zunächst das schriftliche Einverständnis von Gemeinden wie den Dongria Kondh einholen müssten, bevor sie ein Projekt auf deren Gebiet beginnen.

Ernste Gefahr

Das Büro des Premierministers hat versucht das Forstgesetz aufzuweichen, indem es die beteiligten Ministerien instruierte, dass die Zustimmung der gram sabha nicht in allen Fällen notwendig ist. Sowohl das Umweltministerium als auch das Ministerium für Indigene Angelegenheiten haben die Änderung akzeptiert. Doch das Urteil des Obersten Gerichts zum Fall der Niyamigiri-Mine hat das Recht der Dongria Kondh auf Zustimmung oder Ablehnung bestätigt.

Rechte müssen Rechte sein

Das Forstgesetz ist keinesfalls perfekt und es wurde auch nicht gewissenhaft genug umgesetzt, doch es ist bisher das beste Instrument zum Schutz der Rechte von Indiens Adivasi.

Das Gesetz im Interesse der Industrie aufzuweichen ist eine gefährliche Verletzung dieser Rechte und es muss gestoppt werden.