Hilfreicher Brief des Europarats

Fünf EU-Komissare für Botswana legten kürzlich einen Bericht zur Umsiedlung der Buschmänner vor. Alle Versuche von Survival, eine Kopie dieses Berichtes zu erhalten, sind abgewiesen worden. Die Folgende Antwort ist typisch für die erhaltenen Ablehnungsbriefe:
Das Generalsekretariat hat Ihr Ersuchen eingehend geprüft anhand der Bestimmungen vom 30. Mai 2001 (EC) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Europarats in Bezug auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europaparlaments, des Europarats und der Kommission der Europäischen Union (offizielles Journal L 145 vom 31.05.2001, Seite 43), sowie anhand der speziellen Bestimmungen zum öffentlichen Zugang zu Unterlagen des Europarats, siehe Annex II der Bestimmungen des Europarats zu Vorgehensweisen (Ratsentscheid 2002/682/EC, Euratom Offizielles Journal L 230 vom 28.8.2002, Seite 7) und kam zu folgendem Entschluss.

Der Bericht, auf den Sie sich beziehen, ist von den EU-Komissare nach dem dreitägigen Besuch des Zentral Kalahari Wildschutzgebiets vom 22. bis 25. Juni 2003 verfasst worden. Dabei handelt es sich um eine COREU-Mitteilung CFSP/PRES/ROM/0541/03 vom 25. Juli 2003 die als eingeschränkter UE eingestuft worden ist; d.h. dass jegliche unbefugte Bekanntgabe von Inhalten unvorteilhaft für die Interessen der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedsstaaten sein kann.

Das Generalsekretariat beschließt daher anhand des Inhalts des betreffenden Dokuments, dass dessen Veröffentlichung den Schutz öffentlicher Interessen internationaler Beziehungen der Europäischen Union untergraben würde. Augrund dessen kann der Zugang zu diesem Dokument entsprechend dem Artikel 4(1)(a) der Bestimmungen (internationale Beziehungen) nicht gewährt werden.

Das Generalsekretariat hat ebenfalls die Möglichkeiten zum eingeschränkten Zugang zum betreffenden Dokument untersucht unter Befolgung von Artikel 4(6) der Bestimmungen, beschloss jedoch das dieser Bericht vollständig von der oben gegebenen Ausnahme gedeckt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Vertreter des Generalsekretariats
Jacob Visscher

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