Regierung streicht Buschmänner-Rechte 18 April 2005

„Wie kann die Regierung auch nur daran denken, diese Klausel in der Mitte unseres Gerichtsverfahrens zu streichen?" First People of the Kalahari, Organisation der Buschmänner.

Die botswanische Regierung schleust einen Gesetzentwurf durchs Parlament, um die Schlüsselklausel in der Verfassung abzuschaffen, die die Rechte der Buschmänner schützt. Die Maßnahme erfolgt mitten während des grundlegenden Gerichtsverfahrens der Buschmänner gegen die Regierung, bei dem eben diese Klausel einer der wichtigsten Ecksteine der Klage ist.  Anlässlich dieser Verhandlung findet die Klausel zum ersten Mal in der Geschichte Botswanas vor Gericht Anwendung, und doch legt es die Regierung darauf an, sie innerhalb von nur wenigen Monaten zu streichen.

Die Klausel, die unter ihrer technischen Bezeichnung s14(3)© bekannt ist, legt fest, dass die Bewegungsfreiheit der allgemeinen Öffentlichkeit innerhalb „festgelegter Gebiete" eingeschränkt werden kann, wenn dies für den Schutz oder das Wohlergehen der Buschmänner nötig ist. In die Praxis umgesetzt sollte dies bedeuten, dass die Heimatgebiete der Gana und Gwi Buschmänner im Zentral Kalahari Wildschutzgebiet geschützt sind. Die Buschmänner verlassen sich auf diese Klausel als Teil ihrer Klage gegen die von der Regierung erzwungene Ausweisung aus dem Reservat.   

Die Organisation der Buschmänner, First People of the Kalahari, äußerte sich dazu in einer Verlautbarung: „ Wie kann die Regierung auch nur daran denken, diese Klausel in der Mitte unseres Gerichtsverfahrens zu streichen? Diese Klausel wurde extra zu unserem Schutz in die Verfassung aufgenommen. Nun versuchen wir uns zum ersten Mal in der Geschichte auf diese Klausel zu verlassen. Kann es wirklich ein reiner Zufall sein, dass die Regierung nur einige Monate darauf versucht, sie zu streichen?" Die Regierung behauptet, die Verfassung „stammesneutral" gestalten zu wollen. Aber obgleich ein Gesetzentwurf zur Beseitigung unfairer Privilegien für Botswanas acht bedeutendste Stämme bereits jahrelang verhandelt wird, fügte die Regierung erst neulich eine Bestimmung hinzu, mit der der einzige Schutz der Buschmänner entfernt wird. Die Regierungspartei ist seit der Unabhängigkeit Bowswanas an der Macht und die Mehrheitsverhältnisse erlauben es ihr, jeden Gesetzesentwurf praktisch ungehindert durch das Parlament zu bringen.  

Während sich das Verfahren weiter dahin schleppt, sind mindestens zweiundzwanzig der ursprünglich 243 mitklagenden Buschmänner gestorben, die meisten davon in Umsiedlungskamps, weit von ihrer Heimat entfernt.

Während des Gerichtsverfahrens beschrieben Zeugen der Buschmänner auf eindrückliche Weise, wie sie aus ihren Gebieten entfernt wurden.

Losolobe Mogetse erklärte, wie er sich mit einem der Beamten stritt, der gekommen war um ihn zu vertreiben: Der Beamte sagte ihm, er dürfte seinen sterbenden Vater, Mogetse, der bereits in einem Umsiedlungslager lebte, nicht besuchen, es sei denn, er erklärte sich bereit dazu, selber dorthin umzusiedeln. Er sagte, er hätte keine andere Wahl gehabt, als sein Land zu verlassen, wenn er seinen Vater noch einmal sehen wollte.

Motsoko Ramafoko beschrieb die Taktik, die die Regierung zur Trennung von Familien anwendet: „Zuerst holten sie unsere Frauen, luden sie in Lastwagen ein und verfrachteten sie nach New Xade. Dann kamen sie, uns Männer zu holen… und entfernten uns mit Gewalt und gegen unseren Willen"
Tshokodiso Botshilwane beschrieb wie er hilflos zusehen musste, als ein Beamter seine Hütte auseinander nahm, wie er sich aber trotzdem weigerte, das Reservat zu verlassen und es statt dessen vorzog, tagelang unter einem Baum zu schlafen. Er erklärte: „Lieber der Tod als die Umsiedlung."

Mongwegi Thobogelo erzählte dem Gericht, dass sie nie um einen Passagierschein zum Eintritt ins Reservat ersuchen würde, da es ihr Geburtsort sei.

„Es wurde zum Reservat erklärt, als wir bereits dort lebten", sagte sie. Sie erzählte, wie die in ihr Land zurückkehrenden Buschmänner von Regierungsvertretern belästigt, und wegen unerlaubtem Betreten des Reservats verhaftet wurden.

Um den sich verschlimmernden Bedingungen in den Umsiedlungscamps zu entkommen, in denen Prostitution, Alkoholismus und HIV/AIDS inzwischen fest eingezogen sind, kehren viele Buschmänner in ihre Gebiete zurück, und zwar trotz der Einschüchterungsversuche von Wildhütern und Wassermangel. Einer Familie, die im November zurückgekehrt war, wurde von den Wildhütern Wasser verweigert, als sie nahe des Eingangs zum Reservat zusammengebrochen waren, und sie mussten bis zu ihrer Rettung drei Tage lang ohne Wasser aushalten. Die Menschen im Reservat überleben dank des Wassers in den wildwachsenden Tsama-Melonen und sogenannten Pfannen (flachen Erdeindrücken), in denen sich gelegentlich Wasser ansammelt. Ihr Brunnen wurde bei der Ausweisung von der Regierung zerstört.

Sie können helfen:

Bitte schreiben Sie einen kurzen und höflichen Brief, entweder auf Englisch oder in ihrer eigenen Sprache. Es ist am besten, den Brief per Post zu schicken, da dies zweifellos die größte Wirkung hat. Sie können auch die angegebene Faxnummer verwenden, denken Sie aber daran, dass sich diese Nummern oft ändern oder die Faxmaschinen ausgeschaltet werden. E-Mail-Adressen werden nur dann angegeben, wenn eine realistische Chance besteht, dass E-Mails auch gelesen werden. Sie können den folgenden Brief als Vorlage zu Hilfe nehmen, oder Ihren eigenen verfassen.

Dear Sir,
I am appalled at your government's actions in pushing through a bill to remove the Bushmen's key constitutional protection while their court case against your government is going on. Such conduct goes against the most basic tenets of justice, and will do your country immense harm in the eyes of the world. I urge you not to remove the Bushmen's key protection from the constitution. I also urge you to let those Bushmen who wish to return to their land in the reserve to do so freely, to hunt and gather without persecution, and to pump up their own water.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich bin entsetzt, dass Ihre Regierung einen Entwurf durch das Parlament schleust, mit dem der wichtigste Verfassungsschutz der Buschmänner gestrichen werden soll, während diese noch ein Gerichtsverfahren gegen Ihre Regierung anstrengen.  Ein derartiges Verhalten widerspricht den elementarsten Grundsätzen der Gerechtigkeit und wird Ihrem Land in den Augen der Weltöffentlichkeit großen Schaden antun. Ich fordere Sie dazu auf, diesen wichtigsten Schutz der Buschmänner nicht aus der Verfassung zu entfernen. Ich fordere Sie außerdem dazu auf, den Buschmännern die dies wünschen, zu erlauben, ungehindert in ihre Gebiete im Reservat zurückkehren, und sicherzustellen, dass diese dort ohne verfolgt zu werden jagen und sammeln und ihr eigenes Wasser pumpen können.

Bitte schicken Sie Ihre Briefe an:
His Excellency Festus Mogae
President of Botswana                
President's Office    
Private Bag 001        
Gaborone        
Botswana    

Fax: 267 395 0858
E-Mail: op.registry@gov.bw

Wenn möglich schicken Sie bitte eine Kopie Ihres Briefes and
Vice-President Lt-Gen Ian Khama Seretse Khama
an die gleiche Post- bzw. E-Mail-Adresse wie oben.

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49 (0)30 29002372 oder per Email: info@survival-international.de

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